Vor dem Hintergrund einer hitzigen öffentlichen Debatte über die Begrenzung von Fluchtmigration hat die CDU/CSU-Fraktion einen bereits am 6. November 2024 abgelehnten Gesetzentwurf erneut in den Bundestag eingebracht. Dabei nahm die Union auch die Stimmen der AfD in Kauf, um eine Mehrheit zu erreichen – obwohl CDU-Chef Friedrich Merz noch wenige Wochen zuvor jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch eine stärkere Begrenzung der Fluchtmigration und verschärfte Abschieberegeln zukünftige Anschläge, wie sie in den vergangenen Monaten in mehreren deutschen Städten verübt wurden, zu verhindern.

In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten sich das Kommissariat der deutschen katholischen Bischöfe und die Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland kritisch. Sie halten den Gesetzentwurf für ungeeignet, migrationspolitische Herausforderungen angemessen zu lösen, und fordern eine menschenwürdigere und demokratische Alternative.

Den vollständigen Wortlaut der Stellungnahme finden Sie hier:

Stellungnahme